Chronologie der Ereignisse

Beteiligung der Öffentlichkeit

22. Dezember 2020

Die Bezirksregierung Köln hat am 22.12.2020 im Rahmen der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) den 3. Bewirtschaftungsplan für die Jahre 2022 – 2027 entworfen. Auf der Webseite der Bezirksregierung Köln wird nicht nur auf die Beteiligung der Öffentlichkeit hingewiesen, hier wird die Öffentlichkeit sogar ausdrücklich zur Stellungnahme aufgefordert. Letzteres mit einer Fristsetzung bis zum 22.06.2021. Drucken

Hinweis der Piratenpartei

18. Januar 2021

Hinweis von Peter Inden (Piratenpartei) auf die Gefährdung des Wehrs Drucken

Widerspruch der Gemeinde

15. Februar 2021

Widerspruch der Gemeinde „… das Wehr ist nicht gefährdet.“ Drucken

Mail an Bezirksregierung

12. April 2021

Mail an die Bezirksregierung zur Klarstellung der zu erwartenden Maßnahmen. Drucken

Antrag für eine Resolution

13. April 2021

Antrag für eine Resolution durch die WfD – behandelt im Bauausschuss mit einer Beschlussempfehlung an die Verwaltung zur Erarbeitung einer Vorlage an die Gremien Drucken

Bitte um Unterstützung

15. April 2021

Kontaktaufnahme mit den im Rat vertretenen Parteien und der Bitte um Unterstützung. Störfeuer, keine Unterstützung – heute bekannt als Maulkorb durch die Verwaltung, keine Thematisierung wegen des Projekts „Drei Fenster zur Sieg“, Angst vor einer negativen Stellungnahme des Naturschutzbeirats am 27. Mai 2021 zum vorgenannten Projekt. Unterstützung des Bürger- und Verschönerungsvereins wurde ebenfalls verweigert. Es wurde die Parole Füße stillhalten ausgegeben. Drucken

Recherche

15. April 2021

Erste Recherchen Mitte April – erstmalige Kenntnis von der Offenlage mit Fristsetzung Drucken

Antrag nach § 24 GO NRW

21. April 2021

Erweiterter Antrag nach § 24 GO NRW, zusätzlich von Johannes Zimmermann Drucken

Möglicher Abriss des Wehrs

21. April 2021

Mail von der Bezirksregierung (Marcel Klein) über möglichen Abriss des Dattenfelder Wehrs! Drucken

Einleitung der Unterschriftenaktion

1. Mai 2021

Einleitung der Unterschriftenaktion durch die WfD und der Petition (Andreas Ückerseifen & WfD). Bis zum 17.Juni 2021 wurden 3090 Unterschriften und 902 Stimmen der Petition eingesammelt. Drucken

Sitzung des Naturschutzbeirates am 27. Mai 2021

27. Mai 2021

„Des Weiteren beabsichtige ich, in der Befreiung darauf hinzuweisen, dass das Vorhaben zukünftig einem ggfls. erfolgenden Um- oder Rückbau des unterstromig gelegenen Wehres nicht entgegengehalten werden darf. Im Antrag führt die Gemeinde dazu aus, dass mögliche Maßnahmen im Bereich des Siegwehres zur Verbesserung des Wasserhaushaltes oder der Durchgängigkeit keinen Einfluss auf die Umgestaltung der Siegpromenade haben und im Rahmen der Umgestaltung auch keine Anlagen entstehen, die nach wasserbaulichen Maßnahmen am Wehr ihre Funktion verlieren würden“ Was bedeutet das für den Botshafen ? Drucken

Resolution

17. Juni 2021

Die Verwaltung hat im Nachgang der Beschlussfassung die Stellungnahme sowie die Resolution unter dem 17.06.2021 fristwahrend schriftlich sowohl an Fr. Ministerin Heinen-Esser, als auch an Fr. Regierungspräsidentin Walsken übersandt. Drucken

Einreichung der Einwände

18. Juni 2021

Die Einreichung der Einwände gegen den Abriss oder das Schleifen des Dattenfelder Wehrs erfolgte am 18. Juni 2021 durch persönliche Übergabe der Einwände gegen den Entwurf des Bewirtschaftungsplans 2021-2027 NRW an die Regierungspräsidentin Fr. Gisela Walsken in Köln. Drucken

Fortschreibung

1. Juli 2021

Fortschreibung der Argumente gegen den Abriss des Dattenfelder Wehrs bis zum 19. November 2021. Drucken

Wiedervorlage

19. November 2021

Die Einwände gegen den Abriss des Dattenfelder Wehrs werden / wurden bis heute fortgeschrieben. Das Dokument wird bis zum 26. November 2021 aktualisiert werden und der Bezirksregierung als Aktualisierung unaufgefordert zugeschickt. Drucken

Prüfung der Bewirtschaftungsplans 2022 – 2027

22. Dezember 2021

Nach der Veröffentlichung des Bewirtschaftungsplans 2022 – 2027 wird dieser von uns geprüft. Sollte der Abriss oder ein Schleifen des Dattenfelder Wehrs vorgesehen sein, prüfen wir ob wir Rechtsmittel einlegen. Drucken